Keine Entschädigung wegen Impfschadens
Eine frühere Pflegeheim-Auszubildende ist mit ihrer Entschädigungsklage wegen behaupteten Impfschadens nach zwei Covid-1…
Breitensport von Unfallversicherung gedeckt
Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz…
Untätigkeitsbeschwerde soll unangemessen lange Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht verhindern
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Mens…
Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach "Schema F" beantworten
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerich…
Schwerer Rückschlag für die Einklagbarkeit von Menschenrechtsverletzungen
Südafrikanische Apartheidopfer haben im Kampf um Entschädigung einen schweren Rückschlag erlitten. Der oberste Gerichtsh…
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber…
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Das deutsche Grundgesetz (GG) garantiert zwar einen Anspruch auf Rechtschutz in angemessener Zeit. Die Gerichte sind abe…
Mehr Heiße Luft als mehr Rechtsschutz
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsschu…
Justizia soll flotter werden
Nach einem Autokauf treten Mängel auf, der Käufer pocht auf seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte, der Verkäufer leh…
Voller Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätungen aufgrund technischer Mängel
Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine Vorabentscheidung im Fall einer Entschädigungsklage (2010/C 24/…