Musikclubs sind Kulturorte! Referentenentwurf zur neuen Baunutzungsverordnung versäumt die Chance auf Klarstellung.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat Ende Juli 2024 einen Entwurf für die Anpassung der B…
Volksantrag-Initiatoren: „Ablehnung ist schwerer Rückschlag für Flächenschutz und Lebensqualität in Baden-Württemberg“
Der Volksantrag „Ländle leben lassen“, dessen wesentliches Ziel es ist, das im Koalitionsvertrag verankerte Flächensparz…
Bundeswirtschaftsministerium setzt sich mit Entwurf zur Systementwicklungsstrategie erneut über ausdrücklichen Wunsch der Regierungsfraktionen hinweg
In wenigen Tagen endet die Konsultationsfrist des Bundesministeriums für Wirt-schaft und Klimaschutz zu den vorläufige A…
Bundesratsantrag zur EU-Entwaldungsverordnung
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) unterstützt den Entschließungsantrag „Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsve…
Krankenhausgesellschaft fordert Vorschaltgesetz vor Reform
Seit mehr als einem Jahr machen die deutschen Krankenhäuser auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam. Zuletzt…
Verbände fordern Erleichterungen für Recycling beim Straßenbau
Insbesondere die Politik fordert immer öfter den Einbau von Recyclingbaustoffen. Um Ressourcen zu schonen und den CO2-An…
Industriestrompreis greift zu kurz
Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) bleibt bei seiner kritischen Haltung zum Industriestrompreis. Anlässlich der heutigen…
VKU: Gebäudeenergiegesetz bringt Wärmewende voran
Am heutigen Freitag soll das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag verabschiedet werden. Das GEG sieht vor, dass ab 20…
Förderprogramm zum Heizungstausch (BEG) darf nicht gekappt, sondern muss sozialverträglich ausgestaltet werden
Heute endet die Stellungnahmefrist zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Novelle des Gebäudeenergiegeset…
Deutschland braucht ein Suizidpräventionsgesetz
Vertreter der Ärzteschaft, Verbände, Lebensschutzorganisationen und Patientenschützer haben überwiegend mit Erleichteru…