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BFB fordert transparentes Erbschaftsteuersystem
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nicht mit dem Gru…
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In einem Schreiben an den Polizeipräsidenten Johann Lottmann hat Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) heute allen Bet…
Nach Inkrafttreten des Nachtragshaushaltes 2007 stehen den Kommunen des Landes noch in diesem Jahr 75 Mio. Euro zusätzli…
„Gerade das vergangene Wochenende hat gezeigt, dass wir dem Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt mit allen uns zur Verfüg…
"Eine konsequente Umsetzung des Versammlungsverbots und ein schnelles Einschreiten bei Gesetzesverstößen haben der Poliz…
Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat soeben das polizeiliche Versammlungsverbot für die durch die NPD für Samstag, 1…
Um Schwarzarbeit und Ausbeutung bei Billigpflege-Angeboten zu stoppen, reichen Verbote nicht aus: „Die Billigangebote vo…
Das durch das Kabinett am 07. August 2007 einstimmig beschlossene Leitbild der Landesregierung zur Gemeindegebietsrefor…
Mit einem Marktanteil von 13,4% belegten die sieben Dritten Programme der ARD im Juli den ersten Platz unter den sechs m…
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich die Kölner Pensionskasse VVaG (KPK) mit einer Basisrente, die im Vergleic…