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Landesregierung beschließt Entwurf zur Änderung von Katastrophenschutzgesetz und Rettungsdienstgesetz
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den "Entwurf eines Gesetzes zur…
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Im Moment wissen viele Kunden nicht, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Europäische Staatsanleihen gelten als unsicher durc…
SOKA-BAU (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG) bietet Baubetr…
Schönheitsreparaturen sind eigentlich Sache des Vermieters. Bei der Vermietung von Wohnraum kann er sie aber durch wirk…
Ein Mann war bei einer Firma im Verkauf tätig. Gelegentlich und ausnahmsweise lieferten die Arbeitnehmer besagter Firma…
Ein Hartz-IV-Empfänger mit einem selbstbewohnten Haus verlangte vom Jobcenter die Erstattung für die Kosten einer neuen,…
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) werden sich geg…
Die Erstattung von Mehrwertsteuer ist in der Ukraine seit langer Zeit ein Problem, das weite Kreise der ukrainischen Wir…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen…
Eine weitere Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer unwirksamen Renovierungsklausel hat der Bundesgerichtshof in dieser E…