10 Punkte für eine klimaneutrale Mobilität
I. Ziele aktiv mit Maßnahmen unterfüttern 1. Die Automobilindustrie steht zu den Pariser Klimazielen. Die CO2-F…
Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf für einen Medienstaatsvertrag
Der Deutsche Gehörlosen-Bund e. V. bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen der Anhörung zum überarbeiteten Entwurf f…
220.000 Euro Bußgeld wegen Verletzung der Informationspflichten nach DSGVO
Ein Unternehmen hatte aus Kostengründen von der Information zahlreicher betroffener Personen abgesehen. Die polnische Da…
Preisklauseln für Basiskonto unangemessen
Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskonto…
Neue Regeln im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz
Pünktlich zum vergangenen Heiligabend traten die Richtlinien zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in reformiert…
EU-Datenschutz: EU-Rat will Ausspähung von Internet-Nutzerinnen erlauben
Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter…
DSGVO und Fotografie - was gilt ab 25. Mai für Fotografen, Presse, TV und Private?
Ein Thema lässt uns hier in der Kanzlei nicht mehr los – zahlreiche Journalisten, Fotografen, Kameraleute und Fernsehunt…
djb kritisiert unzureichende Änderungen bei der Steuer- und Abgabenbelastung von Frauen im Nationalen Reformprogramm 2018
Auf Vorschlag der EU-Kommission hat der Rat im letzten Jahr Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters zum wiederh…
OLG Koblenz: Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform trifft Online-Händler selbst
Seit dem 09.01.2016 sind Internethändler auf Plattformen wie Ebay und Amazon verpflichtet, Verbrauchern einen leicht zug…
GKV-Spitzenverband: Reflexe gegen Innovationen bei seltenen Erkrankungen
Sind neue Arzneimittel gegen seltene Erkrankung tatsächlich oft nutzlos? Sicher nicht. Den Eindruck kann man aber gewinn…