Bundesgerichtshof erklärt Regionalitätsprinzip bei Lotto für rechtswidrig
Das heutige Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) hat das Regionalitätsprinzip, einen wesentlichen Bestandteil des Glückss…
BDI kritisiert geplante Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz
. - Gesetzentwurf verstößt gegen Europarecht - Untersagungsgründe zu allgemein formuliert - Fehlende Rechtssicherheit…
Interview im aktuellen Magazin Mitbestimmung
Eine "Radikalisierung der Binnenmarktintegration" mit negativen Folgen für die europäischen Sozialstaaten konstatiert P…
EuGH zum Feinstaub
Von Feinstaub betroffene Anwohner können künftig von ihrer Kommune verlangen, dass zur Reduzierung der Feinstaubbelastun…
Ein langer Weg für Anleger des Göttinger Finanzunternehmens Securenta AG
Gläubiger der bankrotten Securenta AG müssen sich auf ein langes Insolvenzverfahren einstellen. Darauf hat der neu einge…
Unfallschaden im Ausland: BGH erlaubt Klage im Heimatland
Wer im Ausland in einen Unfall verwickelt ist, kann jetzt in seinem Heimatland gegen die Versicherung des Unfallverursac…
EuGH-Urteil zu Fluggastrechten
Die Schlichtungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Ge…
Eigenheimzulage nicht nur für inländische Objekte
Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch ein Steuerzahler die Eigenheimzulage erhalten kann, der in Deu…
IVD rät zur Prüfung der Grunderwerbsteuer beim Bauträgerkauf
Beim Hauskauf vom Bauträger besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob die vom Käufer zu zahlende Grunderwerbsteuer re…
Verkehrsrechtler diskutieren im beck-blog
Stellt der "Stinkefinger" gegen eine Radaranlage eine Beleidigung dar? Wann erfolgt eine Trunkenheitsfahrt vorsätzlich?…