Ersatzlieferung bei Pfusch muss kostenlos sein
Wenn ein Verkäufer innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren eine vom Kunden reklamierte Kaufsache…
Keine Nutzungsgebühr für defekte Geräte
Wird ein defektes Verbrauchsgut von dem Verkäufer umgetauscht, so kann kein Wertersatz von dem Käufer dafür verlangt wer…
Aussicht auf niedrigere Grunderwerbsteuer
Bauwillige müssen in Zukunft eventuell weniger Grunderwerbsteuern zahlen. Nach Auffassung des niedersächsischen Finanzge…
ARAG Recht schnell...
. Kündigung wegen Erwerbstätigkeit während Arbeitsunfähigkeit Geht ein Arbeitnehmer während er krankgeschrieben ist…
Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf Witwerrente haben
Ein gleichgeschlechtlicher Ehepartner kann gegen ein berufsständisches Versorgungssystem Anspruch auf Witwerrente haben…
Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die langfristig Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet
Der BFH hat dem Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05 folgen…
EuGH Schlussanträge zu Fluggastrechten
Die Schlichtungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Schlussanträge der Generalanwältin…
Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und spanischer Erbschaftsteuer gegen europäisches Recht?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. Januar 2008 II R 45/05 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft…
Von laufenden Verfahren profitieren
Das einzig Beständige in Steuersachen ist oft der Wandel. Diesen Umstand können sich Steuerzahler bei der Prüfung ihrer…
FLUXX sieht Wende im Glücksspielmarkt: EU-Kommission zählt Deutschland an
. - Kommission zündet erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland - FLUXX begrüßt Vorstoß der Kom…