Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute sein Verfahren zum Fremdbesitz an Apotheken aufgenommen. Wie a…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute sein Verfahren zum Fremdbesitz an Apotheken aufgenommen. Wie a…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird mit der Frage konfrontiert, ob für ein und dasselbe Bauvorhaben sowohl die Grund…
. - Gesetzentwurf verstößt gegen Europarecht - Untersagungsgründe zu allgemein formuliert - Fehlende Rechtssicherheit…
Von Feinstaub betroffene Anwohner können künftig von ihrer Kommune verlangen, dass zur Reduzierung der Feinstaubbelastun…
Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auch ein Steuerzahler die Eigenheimzulage erhalten kann, der in Deu…
Beim Hauskauf vom Bauträger besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob die vom Käufer zu zahlende Grunderwerbsteuer re…
Stellt der "Stinkefinger" gegen eine Radaranlage eine Beleidigung dar? Wann erfolgt eine Trunkenheitsfahrt vorsätzlich?…
Mit seiner Entscheidung vom 26. Juni 2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Ansicht des ADAC eine wichtige Kla…
Der Gesetzgeber muss die Klagerechte für Verbraucher ausweiten, um den vom Europäischen Gerichtshof geforderten effektiv…
Morgen wird voraussichtlich im Bundeskabinett der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 diskutiert. Ein Ziel des Jahress…