Abgasskandal: VG Schleswig erklärt Millionen VW-Diesel für illegal
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Diesel-Abgasskandal am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen juristischen Sieg g…
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Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta
Die Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstr…
ZdK-Vizepräsidentin Mock: „LGBTQ-Rechte sind Menschenrechte“
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßt, dass die EU-Kommission das Mitgliedsland Ungarn zur Überprüfu…
EuGH-Generalanwalt stuft Thermofenster in Dieselmotoren als gesetzeswidrig ein
Jetzt wird es im Diesel-Abgasskandal für Autobauer, die die Abgasreinigung ihrer Dieselmotoren mit einem sogenannten The…
Europäischer Gerichtshof zur öffentlichen Wiedergabe durch Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattformen
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Verfahren „Peterson…
EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen generell für illegal
Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Geri…
Diesel-Abgasskandal: EuGH entscheidet am 17. Dezember 2020 in brisantem VW-Verfahren
Das Warten im Diesel-Abgasskandal hat ein Ende: Der Europäische Gerichtshof will am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in ei…
VW-Abgasskandal: 5. Mai 2020 erste mündliche Verhandlung am Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof EuGH hat am 30. April 2020 klargemacht, dass Abschalteinrichtungen, wie…
Vertragsrecht - Europäischer Gerichtshof auf Seiten des Verbrauchers (Rechtssache C-511/17)!!
Erneut gute Kunde für Verbraucher der EU: Vertragsstreitigkeiten werden häufig vor Gericht ausgetragen. Ein Gericht,…
Die Selbstermächtigung des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht sich zunehmender Kritik gegenüber. Der Ton wird schärfer, die Kritik substantie…