Europäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutsch…
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Über 75.000 Menschen gegen den AKW-Neubau Hinkley Point
Bereits über 75.000 Menschen haben sich einer offiziellen Beschwerde der EWS bei der EU-Kommission angeschlossen, um geg…
Urteil des EuGH stellt klar: Zusätzliche nationale Anforderungen für harmonisierte Bauprodukte sind nicht erlaubt
Am 16. Oktober 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Grundsatzurteil zum Bauproduktenrecht gefäll…
Markenrecht für Unternehmen – Store Branding
Ob Apple, Vapiano oder Desigual: Immer häufiger planen Unternehmen, dass sie von ihren Kunden bereits anhand der Gestalt…
Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Anschauen einer Website
Wenn man eine Website aufruft, speichert der eigene Rechner diese Seite automatisch in seinem Cache-Speicher ab. Der Eur…
Europas Regierung muss transparenter werden
Nicht nur die EU Kommission, auch der Rat der Europäischen Union (Rat) muss zukünftig seine Arbeit transparenter gestalt…
"Recht auf Vergessen": EuGH bestätigt Anspruch auf Datenlöschung gegen Suchmaschinen Datenschutzrecht
Google muss Links zu Seiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Wunsch des Betroffenen löschen. Dies geht laut D.A.S. a…
Europäischer Gerichtshof hebt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf Datenschutzrecht
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 für ungültig erklärt. W…
Unwirksame Preisanpassungsklauseln? Was Gas- und Stromkunden zu beachten haben!
Festgehalten werden kann, dass ein Großteil aller Verbraucher von derartigen Gas- und Stromverträgen als Sondervertragsk…
Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst
. - Deutsche Umwelthilfe erzwingt nach dreieinhalb Jahren Akteneinsicht - Einflussnahme der Autokonzerne auf schwarz-…