EuGH Generalanwalt lehnt Haftung für WLAN-Betreiber ab
In einem Entscheidungsvorschlag zu einem Haftungsfall in Verbindung mit offener WLAN-Nutzung hat sich der Generalanwalt…
Europäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutsch…
Private Nutzung von Facebook am Arbeitsplatz ist kein Menschenrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer aktuellen Entscheidung eine Kündigung bestätigt, die…
Die Deutsche Automatenwirtschaft: "Höchste Zeit für eine Kurskorrektur in den Spielhallengesetzen"
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wi…
ZAW sieht auch Gefahren für die Wettbewerbsgleichheit im Werbemarkt und kritisiert erhebliche Bürokratie
Die zwischen den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission erzielte und he…
BUND zum Kohlekraftwerk Moorburg: Bankrotterklärung für den Klimaschutz
Anlässlich der offiziellen Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg demonstrierte der BUND Hamburg heute vor dem Kraf…
Jahrestagung der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission
. - Amtschefin des Justizministeriums Inken Gallner weist auf die große Bedeutung des Schutzes persönlicher Daten im di…
Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Umweltverbänden und beanstandet verschiedene Zugangsbeschränkungen auch für Bürger und Gemeinden zu den deutschen Verwaltungsgerichten als unionsrechtswidrig
Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat heute gravierende Verstöße des deutschen Umweltrechts festgestellt u…
Skandal um Bandscheibenprothesen
Der Skandal um die schadhaften Bandscheibenprothesen im Klinikum Leer zeigt erneut, wie dringlich ein verbesserter Pati…
Safe-Harbor-Abkommen mit den USA ist ungültig
In den USA ist der Datenschutz nicht ausreichend! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Regelung zum Datentransfer…