Europäischer Gerichtshof kippt die Verbindlichkeit der Architekten- und Ingenieurhonorare
Mit heutigem Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung fü…
Europäischer Gerichtshof kippt die Verbindlichkeit der Architekten- und Ingenieurhonorare
Mit heutigem Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung fü…
Neue Gentechnik muss reguliert bleiben
Neue Gentechnik-Verfahren müssen weiterhin als Gentechnik reguliert werden – so wie es auch der Europäische Gerichtshof…
Einheitliche Lösung für Bauprodukte
Laut EuGH dürfen an europäisch harmonisierte Bauprodukte keine bauordnungsrechtlichen Anforderungen mehr gestellt werde…
Keime, Agrarwende, Spurenstoffe, multiresistente Klimawandel als Herausforderungen für die Wasserwirtschaft
"Nitratbelastungen des Bodens und Grundwassers, multiresistente Bakterien, anthropogene Spurenstoffe in der Umwelt, der…
Die Selbstermächtigung des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht sich zunehmender Kritik gegenüber. Der Ton wird schärfer, die Kritik substantie…
Urteil des europäischen Gerichtshofs zum Anwendungsbereich des Gentechnikrechts: erste Einschätzung des BfN
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Anwendbarkeit des Gentechnikrechts auf best…
Bündnis "Nein zu CETA" wendet sich an Bundesverfassungsgericht: Europäischer Gerichtshof soll CETA prüfen
Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freih…
Netflix scheitert mit Klage gegen Einzahlungen in die deutsche Filmförderung: Produzentenallianz begrüßt EuGH-Urteil zur Durchsetzung der AVMD-Richtlinie
Europäischer Gerichtshof weist Klage von Netflix gegen die Zulässigkeit der Filmförderungsabgabe nach der AVMD-Richtlini…
Streit um Kammerzwang geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Der Streit um den Kammerzwang in den Industrie- und Handelskammern wird jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenr…