NLT: Millionen schwere Umverteilung im Finanzausgleich zu Lasten sozial belasteter Kommunen inakzeptabel
"Erst kassiert das Land die für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft gedachten Bundesmittel für die Grundsicherung f…
Bund-Länder-Finanzausgleich braucht grundlegende Reform: Handelskammer Bremen veröffentlicht Empfehlungen zur Neuordnung
Der Bund-Länder-Finanzausgleich in Deutschland muss grundlegend reformiert werden. Notwendig ist nach Ansicht der Handel…
Städtetag Schleswig-Holstein wählt Bernd Saxe erneut zum Vorsitzenden
Die Delegierten der vier Mitgliedsstädte des Städtetages Schleswig-Holstein haben am 9. September 2013 in ihrer Mitglied…
Steuersenkung trotz Defizit
Die Stadt Romanshorn budgetiert für das Jahr 2014 ein Defizit von 784'900 Franken und möchte wie anlässlich der Rechnung…
Städte zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs
Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Innenministerium erklärt der…
Gemeindetag begrüßt Stärkung der Gemeinden im Finanzausgleich (FAG), sieht aber zahlreiche offene Fragen
"Der Gesetzentwurf zur FAG-Reform stärkt richtiger Weise die Gemeinden. Wir freuen uns, dass der Innenminister den gesti…
Reichensteuer-Erhöhungen: Durch Finanzausgleich profitieren auch arme Bundesländer
Mehreinnahmen aus höheren Reichensteuern fallen vor allem in den finanzstarken Bundesländern an, während die finanzschwa…
VdK: Ältere im Gesundheitssystem nicht benachteiligen
"Ältere Menschen, die oft an mehreren Krankheiten leiden, dürfen im Gesundheitssystem nicht benachteiligt werden. Sie si…
Steuersenkungen: Allein in Rheinland-Pfalz 1,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen im vergangenen Jahr
Umfangreiche Steuersenkungen während der vergangenen 15 Jahre haben die Finanzbasis der öffentlichen Hand in Deutschland…
Stärkungspakt schafft neue Probleme
Die alleinige kommunale Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes, der überschuldete oder von Überschuldung bed…