Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform Ralf Stegner: Wir müssen etwas Grundlegendes ändern
In der Landtagssitzung über die Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform (Tageordnungspunkt 1A) sagte Innenmin…
Haushalt setzt falsche Prioritäten
„Die hessische Landesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass Verkehrspolitik mehr ist als der Bau von Straßen un…
Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform
Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist ihrem Ziel, die Verwaltungsstrukturen zu reformieren, einen großen Schr…
SS
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Metz weist Lügenvorwurf als unhaltbar zurück
Sachsens Finanzminister Dr. Horst Metz tritt heutigen Medienberichten entgegen, wonach die Bankgremien über die verschie…
SP
SPD-Bundestagsfraktion
Karsten Rudolph: Besoldungserhöhung für die Beamten muss zum 1. Januar 2008 kommen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte die Erklärung von Finanzminister Linsse…
Ihre Frage nach Berlin
Das Erste plant eine außergewöhnliche Interview-Reihe: „Ihre Frage nach Berlin“ heißt die Aktion, bei der sich Spitzenpo…
Gewerbesteuersätze müssen gesenkt werden
Der Rhein-Sieg-Kreis und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg haben die Landesregierung aufgefordert,…
Finanzminister Rainer Wiegard warnt vor weiteren komplizierten Steuervergünstigungen: Direkte Transfers statt ermäßigter Mehrwertsteuer
Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat vor einer ziellosen Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz a…
Spatenstich für „Zentralen Justiz- und Verwaltungsstandort Wiesbaden“
Der Hessische Justizminister Jürgen Banzer, der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar und der Wiesbadener Oberbürger…
Stadt und Region Freiburg erwarten ähnliche Beteiligung des Landes für viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn
Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon: „Aus ‚Stuttgart 21’ wird erst dann ‚Baden-Württemberg 21’, wenn sich das La…