![Logo der Firma Bundesverfassungsgericht](http://cdn.lifepr.de/f/c4912eab46d8285c/logos/3302/500_500.gif)
Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz ist verfassungswidrig
Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsge-richts entschieden, dass die geset…
Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsge-richts entschieden, dass die geset…
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und politischer Handlungsspielraum der Bundesländer in unserer föderalen Demokratie s…
"Der Bund bekommt langfristige Kredite zu wesentlich günstigeren Bedingungen als die Länder. Deshalb sind gemeinsame Anl…
Das Versicherungsaufsichtsrecht hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es wurde durch viele Reforme…
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, fordert die Länder auf, ihren Verpflic…
Nach fast zwei Jahre dauernden Verhandlungen haben sich Bund und Länder im Grundsatz verständigt, von 2020 an keine neue…
Anlässlich der Mitgliederversammlung des traditionsreichen Bonner Instituts „Finanzen und Steuern“ in Berlin, wurde Dr.…
In Mecklenburg-Vorpommern soll die Finanzverwaltung verstärkt als Dienstleister für Bürger und Unternehmer aufgebaut wer…