Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswid…
Bayerns Justizministerin Beate Merk lehnt Vorstoß mehrerer Länder zum Hafturlaub "Lebenslänglicher" nach 5 Jahren strikt ab: "Das kommt für Bayern überhaupt nicht in Frage!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk lehnt den Vorstoß mehrerer Bundesländer, Schwerverbrechern, die zu lebenslanger…
Aleksander Ruzicka bleibt weiter in U-Haft
Der der schweren Untreue angeklagte ehemalige Aegis-Manager Aleksander Ruzicka muss weiter in Untersuchungshaft bleiben.…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…