Solidaritätszuschlag abschaffen, Spitzensteuersätze erhöhen
Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag…
Anti-Entwaldungsgesetz in der EU: Deutsche Umwelthilfe wirft Unionsabgeordneten Sabotage vor – gegen Mehrheitswillen von Bürgerinnen und Bürgern
Konservative EU-Abgeordnete wollen EU-Verordnung gegen Entwaldung entkernen: Zahlreiche Unternehmen und ganze Region…
Keine Berechtigung für Baufreigabe am Pankower Schlosspark
Für die Freigabe des Bauvorhabens der Gesobau an der Ossietzkystraße durch das Bezirksamt Pankow aufgrund der bisher umg…
Am 11.11. in die Karnevalssaison starten – Herzgesundheit im Blick behalten
Karnevalsbeginn am 11.11. – Belastungen für das Herz beachten Der 11. November markiert den Start in die Karnevalszeit,…
Verbraucherschutz: UBA geht gegen chinesischen Billig-Online-Marktplatz Temu vor
Der Online-Marktplatz Temu setzt Verbraucher*innen bei ihrer Kaufentscheidung unter Druck, indem er etwa Falschinformati…
Energieministerkonferenz sendet deutliches Zeichen in Richtung Bundespolitik
Heute befasst sich die Energieministerkonferenz (EnMK) im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel final mit einer Beschlus…
Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren
Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Gr…
Oxfam: COP29 muss Klima-Hilfen für einkommensschwache Länder verzehnfachen
Mindestens eine Billion US-Dollar pro Jahr als neues Globalziel zur Unterstützung einkommensschwacher Länder und deutlic…
Südwesttextil fordert demokratische Parteien zur gemeinsamen Bewältigung der Krise auf
Mit dem Ausscheiden von drei der vier FDP-Minister*innen aus dem Kabinett ist die Ampel-Koalition gescheitert. Bundeskan…
Warnstreik-Aktionstag in Feuerbach: Rund 1.000 Kolleg*innen aus mehreren Betrieben beteiligen sich am Warnstreik
Nachdem die dritte Verhandlung in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie Ende Oktober ohne Ergebnis geblieben i…