Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen Einflussnahme der Exekutiv…
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Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2…
Das Hissen von Flaggen ist eine Möglichkeit, seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, sein Engagement für eine Sa…
Nach geltendem deutschem Recht reicht, eine Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen zu können und schon kann man im…
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandal…
Ein echtes Verkehrsrisiko sind Autofahrer, die auf der Autobahn anderen Fahrzeugen am Heck kleben und penetrant signalis…
Wer iPhone-Imitate verkauft, macht sich strafbar. Ein 32jährigen Informatikstudent wurde wegen gewerbsmäßigem Betrug mit…
Viele Gemeinden stellen zurzeit Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen für die nächste Amtsperiode 2024 bis 2028 auf. La…
Wie schütze ich mich vor Falschgeld und was passiert, wenn ich doch mal versehentlich mit falschem Geld bezahlt habe? Ma…
Glimmstängel wegwerfen wird teuer Das achtlose Wegwerfen einer Zigarette ist eine Ordnungswidrigkeit. Das Delikt hat sog…