Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Di…
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Di…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die aktuellen Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit dem Fall Mollath ent…
Jedes zweite Kind wird bis zu seinem 18. Lebensjahr von einem Hund gebissen. Am häufigsten trifft es kleine Kinder bis i…
Ende April 2013 ist das neue Seehandelsrecht im 5. Buch des Handelsgesetzbuches in Kraft getreten, mit dem auch Bestimmu…
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt…
Der Sächsische Landtag hat heute das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachs…
Am 9. Mai 2013 hat es erneut einen Sprengstoff-Fund an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste gegeben. Eine Familie au…
Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger hat am Freitag (3. Mai 2013) im Bundesrat den Entwurf eines Geset…
Der 37 Jahre alte Mann hatte ein Freizeitbad besucht. Er rutschte auf der im Außenbereich befindlichen etwa 2,5 Meter bi…
Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk und Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek haben heute (7. Februar…