Rechtsauffassung von TNT Post bestätigt: Überhöhter Post-Mindestlohn ist unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in letzter Instanz entschieden, dass die sogenannte Post-Mindestlohnv…
Newsrooms
Klage gegen Höhe der Grunderwerbsteuer
Beim obersten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), ist eine Klage zur Höhe der Grunderwerbsteuer anhängig…
Landgericht Berlin bestätigt einstweilige Verfügung gegen Radio Bremen
Radio Bremen darf weiterhin nicht über den "Fall Pohlmann" berichten. Das hat heute das Landgericht Berlin entschieden.…
Lehman-Zertifikate: Weiterer Spitzenerfolg der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte gegen Commerzbank!
BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth erstreitet Schadensersatz in Höhe von 107.955,74 Euro gegen Commerzbank (ehem…
Privater Versicherer darf nicht auf BEL-Liste verweisen
Im Dauerstreit um die Erstattung von Laborleistungen hat das Amtsgericht (AG) München kürzlich ein aufschlussreiches und…
Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen
Wer einen Mitarbeiter fristlos wegen Arbeitsverweigerung kündigen will, muss dies beweisen können. Die Aussage eines and…
Auch geklaute Joghurts werden gegessen
Pauschale Kürzungen von Lizenzentgelten für Verpackungen, die wegen Diebstahls, Schwund, Ablaufs des Mindesthaltbarkeits…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Ems
In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschlag wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme…
Klage gegen Weinfondsabgabe abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Winzers von der Mosel gegen die Abgabe an den Deutschen Weinfonds (DW…
Von wegen Easy Credit! Das Geschäft mit den Restschuldversicherungen
Das Geschäftsmodell der Banken - allen voran der Citibank - war ebenso einfach wie lukrativ: Massenhaft wurde in den ver…
