Kein Markenschutz für "Cannabis"
Die Bezeichnung "Cannabis" darf nicht für Getränke monopolisiert werden. Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränk…
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Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Tunay Acar für drei Meisterschaftsspiele gesperrt. Der 20-J…
In einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem niedersächsischen…
Das Kantonsgericht im Schweizerischen Liestal hat eine Regel der Kantonsregierung Baselland gekippt. Diese hatte auch fü…
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Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtsh…
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Lotto Rheinland-Pfalz muss seine elektronische Schnittstelle zur Annahme von Internetlottoscheinen wieder öffnen. Betro…
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…