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Mieter hat keinen Anspruch auf "Mietschuldenfrei-heitsbescheinigung"
Der IVD Mitte weist auf ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes hin, nach welchem ein Mieter keinen Anspruch auf eine s…
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Drei ROBIN WOOD-KletteraktivistInnen halten seit heute erneut Bäume im Kelsterbacher Wald besetzt. Sie protestieren dami…
Mit Urteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die europäischen Grundfreiheiten…
Die GeldKarte bewährt sich weiterhin als Kleingeldersatz. Besonders an Fahrscheinautomaten kommt die Zahlung via Chip zu…
Im Streit um die gesetzliche Filmabgabe, den einige Kinobetreiber seit fast fünf Jahren gegen die FFA führen, hat das Ve…
Der Bundesgerichtshof hatte am 14.07.2009 in zwei Verfahren (Az. XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08) zur Frage der Aufklärung…
Seit dem 1. Juli 2009 verurteilten Landgerichte in München, Frankfurt und Hamburg die Commerzbank AG zu Schadenersatzzah…
Am 30.6.2009 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Eltern einen höheren Freibetrag bei der Zuzahlung zur gesetzl…
Die Ferienzeit naht, die Vorfreude auf den wohlverdienten Urlaub ist groß.Damit man im Traumurlaub jedoch nicht hungern…
Mit Urteil vom 23.06.2009 hat das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 4/09) die Hamburger Sparkasse (HASPA) verurteilt, einem…