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Handy bei Rot erlaubt
Sie stehen an einer Ampel und warten auf Grün. Da die Wartezeit länger dauert und Sie ein umweltbewusster Verkehrsteilne…
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Vom Arbeitgeber erlassene elementare Sicherheitsvorschriften, die die Arbeitnehmer vor erheblichen Gesundheitsrisiken s…
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung der EU-Feinstaub-Richtlinie mahnt der ADAC zu vernünftigen…
Ans Bett gefesselt, an Schläuche angeschlossen, ohne eine Möglichkeit mit der Außenwelt zu kommunizieren. Ein solches Sc…
Das Landgericht München I hat heute die Klage der Gaspreis-Boykotteure um CSU-Stadtrat Marian Offman gegen die SWM abgew…
Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhänge…
Mit Urteil vom 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06, n.rk.) entschied das Landgericht München I, dass eine Klausel unwirksa…
Nach Auffassung des Gerichtes verstoßen die Dienstebetreiber gegen ihre gesetzlichen Pflichten, wenn Sie lediglich einze…
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. September enthalte keine Hinweise, die einen solchen Schritt nahelegt…
Das Landgericht Hamburg hat am 21. September 2007 im Rechtsstreit um Falschdarstellungen im TV-Zweiteiler „Eine einzige…