Betrunken mit Elektro-Rollstuhl unterwegs
Auch gegen den Fahrer eines Elektro-Rollstuhls kann ein Fahrverbot verhängt werden. Das gilt zumindest dann, wenn er sic…
Newsrooms
Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines GmbH-Anteils
Der Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt unter bestimmten Voraussetzungen zu einem steuerpflichtigen…
EuGH Schlussanträge zu Fluggastrechten
Die Schlichtungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Schlussanträge der Generalanwältin…
LMK: Medienaufsicht geht erfolgreich gegen Schleichwerbung vor
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 15.2.2008 eine Klage von Sat.1 gegen die rheinland-pfälzische Landesm…
Oberlandesgericht weist Gaspreis-Sammelklage ab
Das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat mit seinem Urteil vom 06. März 2008 die Sammelklage von einigen Kunden gegen die S…
Einbauküchen-Montage gegen Aufpreis: Transportkosten in der Regel inklusive
Hat der Lieferant einer Einbauküche mit dem Kunden vereinbart, dass die Möbel nicht nur gefertigt, sondern gegen eine zu…
Neu aufgelegt:Allgemeine Geschäftsbedingungen des RDA für Reiseverträge von Busunternehmen
Seit 1986 empfiehlt der RDA als der Fachverband für die internationale Bustouristik "Allgemeine Geschäftsbedingungen für…
Vermietung statt Verkauf
Positiv für Hartz IV-Bezieher: Der Besitz eines nach den Bemessungsmaßstäben für den Erhalt von ALG II zu großen Hauses…
Niemand sicher vor Abo-Fallen im Internet
Anja G., eine 12-jährige Schülerin aus Leipzig surft gern im Internet. Von der eigenen Lehrerin ermuntert, loggte si…
Unlauterer Wettbewerb im Münzhandel
Für "2-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland" hatte ein Münzversandhaus u. a. geworben - und damit potentielle…