BGH bestätigt Verurteilung der Commerzbank wegen Falschberatung bei VIP 3 und VIP 4 Medienfonds
Mit Beschluss vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen die Nichtzulassung der Revis…
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Keine Rundfunkgebührenpflicht für dienstlich genutzte Internet-PCs
Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen "Hotelverband Deutschland (IHA) gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg (…
Klarstellung der Acushnet Company bezüglich Pro V1 - Gerichtsurteil für Märkte außerhalb der Vereinigten Staaten
Acushnet Company, die im Golfgeschäft tätige Tochter der Fortune Brands Inc. (NYSE: FO) kündigte an, sie werde gegen das…
DERTOUR-Stornobedingungen ungültig
Die Stornierung einer Reise zu den Olympischen Spielen in Peking kann DERTOUR-Kunden teuer zu stehen kommen - zu teuer,…
Unlauterer Wettbewerb im Münzhandel
Für "2-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland" hatte ein Münzversandhaus u. a. geworben - und damit potentielle…
Von laufenden Verfahren profitieren
Das einzig Beständige in Steuersachen ist oft der Wandel. Diesen Umstand können sich Steuerzahler bei der Prüfung ihrer…
Neuer Etappensieg beim Kampf gegen Abo-Fallen im Internet
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat vor dem Landgericht Darmstadt im Rechtsstreit gegen die Gebrüder Schmidtlein aus Büt…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Zahl der verurteilten Heranwachsenden und Jugendlichen deutlich zurückgegangen
Von 143.388 Abgeurteilten, die sich vor baden-württembergischen Strafgerichten im Jahr 2006 zu verantworten hatten, wurd…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…