Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam
Der 36. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam hat heute die Berliner "Verordnung zur Bestimmung d…
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Bußgelder wegen Datenschutzverstößen gegen Brücke und Rebus
Anfang November 2011 wurde bekannt, dass im Internet etwa 3.600 Dokumente der Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. und von…
Gericht untersagt Stevia-Werbung
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen die irreführende Werbung eines Süßstoffherstellers vorge…
Partnervermittlung soll 5.000 Euro zurückzahlen
Das Landgericht Hamburg verurteilte den Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion, an einen…
Verfassungsbeschwerde gegen Stuttgart 21 bleibt erfolglos
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungsbes…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von Stuttgart 21
1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäude in Stuttgart, dessen Abbruch der Planfeststellungs…
Lloyd Flottenfonds IV: BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von Buttlar Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil für Anleger
. Gravierender Beratungsfehler Geklagt hatte ein Privatanleger, dem ein Anlageberater der Commerzbank im Jahr 2004…
OLG bestätigt Urteil gegen Commerzbank AG
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war bereits im letzten Jahr erfolgreich gegen ein pauschales Entgelt der Comme…
Landgericht Frankfurt untersagt dem Gelbe-Seiten-Portal eine direkte Verlinkung zu HRS
Das LG Frankfurt hat auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs der Deutschen Telekom Medien GmbH unt…
Alice und O2: Preiserhöhung durch Kündigung der Flatrate unwirksam
Das Landgericht Hamburg hat der Telefónica Germany eine Vertragsklausel zur Kündigung des Flatrate-Tarifs "talk4free eur…