TOMORROW FOCUS AG gewinnt Spruchstellenverfahren
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. November 2009 entschieden, dass das Umtauschverhältn…
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Kein Markenschutz für "Cannabis"
Die Bezeichnung "Cannabis" darf nicht für Getränke monopolisiert werden. Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränk…
SV Wehen Wiesbaden: DFB-Kontrollausschuss sperrt Tunay Acar für drei Spiele
Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Tunay Acar für drei Meisterschaftsspiele gesperrt. Der 20-J…
Cystus 052-Produkte bleiben als Medizinprodukte im Handel
In einem Rechtsstreit zwischen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und dem niedersächsischen…
Ampelcheck Geldanlage: endgültig auf "grün"
Die Debeka Versicherung hat keine Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Verbreitungsverbots für den "Ampelcheck Geldanlag…
Überlebender von Wehrmachts-KZ fordert zum Desertieren auf
Der letzte Überlebende des Wehrmachts-KZs Fort Zinnau und Gründer der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.,…
SVWW II: DFB-Kontrollausschuss sperrt Ferhat Kiraz für vier Spiele
Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Ferhat Kiraz für vier Meisterschaftsspiele gesperrt. Der 20…
Verlust der Lebensversicherungs-Police kann teuer werden
Viele Versicherungsnehmer gehen mit Versicherungsscheinen, die sie von ihren Versicherern erhalten, recht sorglos um. D…
Ermittlungen gegen Deutsche-Bank-Tochter in Mailand abgeschlossen
Am 29.07.2009 berichteten große deutsche Zeitungen, dass der Mailänder Staatsanwaltschaft Alfredo Robledo Ermittlungen g…
Neues Erbrecht - eine Reform mit Schwächen
Die Erbrechtsreform ist durch. Der Bundestag hat das Gesetz heute Nacht verabschiedet. Es verrät Licht und Schatten. Neb…