Ölspur-Beseitigung ist der Feuerwehr zu erstatten
Die höchstrichterlich festgestellte Verpflichtung der kommunalen Feuerwehren, für den Landesbetrieb Straßenbau NRW Ölspu…
Newsrooms
Scheitern der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweite Auswirkungen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur…
HO
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
OLG terminiert Berufungsverhandlung im "Gaspreisverfahren" auf den 17.10.2007
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat die Berufungsverhandlung im so genannten Gaspreisve…
37 Erste Preise beim 49. Schülerwettbewerb des Landtags
Von den knapp 3 200 Jugendlichen, die sich am 49. Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung b…
Einseitige Abzüge für Grünen Punkt nicht erlaubt
Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat sich mit ihrer Klage gegen die einseitige Kürzung von Lizenzentgelten vollu…
Justizminister Uwe Döring zum Jugendstrafvollzugsgesetz
Warum Kriminalität, insbesondere Jugendkriminalität, entsteht und wie wir sie bekämpfen können, ist in der Öffentlichkei…
Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf d…
FLUXX AG richtet Blick nach Europa
. - Schleswig-Holsteins Kabinett ermächtigt Ministerpräsident Carstensen zur Unterschrift unter umstrittenen Glücksspie…
Gut zu wissen: Gutscheine und Fristen
Sie haben einen Gutschein über einen bestimmten Betrag für das Kaufhaus X geschenkt bekommen. Sie haben damit das Recht,…
Grauer Kapitalmarkt: Gutgläubige Anleger erleiden jedes Jahr Milliardenverluste
Auf dem staatlich nicht geregelten und überwachten Kapitalmarkt gehen jährlich mehrstellige Millionensummen verloren, di…