Gericht erklärt Änderungen am Landesentwicklungsplan in weiten Teilen für unwirksam
. ein Dutzend umweltschädliche Regelungen sind rechtswidrig Mindeststandards bei Änderungen des Landesentwicklungspl…
Newsrooms
Verordnung zur Speicherpflicht für Fingerabdrücke ungültig
Teilerfolg für Klage gegen Fingerabdruckpflicht im Personalausweis: Der EuGH ist der Argumentation von Digitalcourage ge…
EuGH-Urteil am 21.3.2024 zur Fingerabdruckpflicht für Personalausweise
Europäischer Gerichtshof entscheidet am Donnerstag, 21.3.2024 um 9:30 Uhr, ob Fingerabdruckpflicht für Personalausweise…
Landesentwicklungsplan auf dem juristischen Prüfstand
. ökologisch nachteiligen Weichenstellungen korrigieren Verschlechterung bei Freiraumschutz stoppen Signalwirkung f…
Online-Glücksspiel – OLG München lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, w…
Fiat-Abgasskandal: LG Bielefeld verurteilt Fiat-Chrysler
Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtsh…
Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern
Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sen…
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
Die Aussichten für Opfer der Sportwetten-Abzocke im Internet, ihre Verluste erfolgreich zurückzufordern, sind derzeit en…
Eine Künstlerin, zu weit ihrer Zeit voraus
. Premiere am 10. März 2024, 18.00 Uhr, Salon3 des Theaters Heilbronn Freiheit ist ein anderer Ort Das Leben der Camille…
FVDZ: Anreize und Überzeugung statt Honorarkürzung
Honorarkürzungen für TI-Verweigerer sind rechtens. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich ein Urteil des Bundessozialgerich…