Gericht weist Klage auf Rückzahlung von Studienbeiträgen ab
Gescheitert sind Studierende der Universität Siegen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, mit der sie die…
Newsrooms
Rewe hält an Grünem Punkt fest
Die Eigenmarken-Produkte der Rewe Zentral AG werden auch künftig in Verkaufsverpackungen mit Grünem Punkt vertrieben.…
Handy bei Rot erlaubt
Sie stehen an einer Ampel und warten auf Grün. Da die Wartezeit länger dauert und Sie ein umweltbewusster Verkehrsteilne…
Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert fristlose Kündigung
Vom Arbeitgeber erlassene elementare Sicherheitsvorschriften, die die Arbeitnehmer vor erheblichen Gesundheitsrisiken s…
Gerichtsurteil zum Feinstaub
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung der EU-Feinstaub-Richtlinie mahnt der ADAC zu vernünftigen…
PG
Pressebüro Gebhardt-Seele
Rund um die Patientenverfügung
Ans Bett gefesselt, an Schläuche angeschlossen, ohne eine Möglichkeit mit der Außenwelt zu kommunizieren. Ein solches Sc…
Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß
Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhänge…
Beim Gutscheinkauf aufs Kleingedruckte achten
Mit Urteil vom 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06, n.rk.) entschied das Landgericht München I, dass eine Klausel unwirksa…
Sehr großer Erfolg für die Musikurheber - OLG Köln bestätigt Verantwortlichkeit des Share-Hosters "RapidShare"
Nach Auffassung des Gerichtes verstoßen die Dienstebetreiber gegen ihre gesetzlichen Pflichten, wenn Sie lediglich einze…
Prozess von Grünenthal gegen WDR-Zweiteiler
Das Landgericht Hamburg hat am 21. September 2007 im Rechtsstreit um Falschdarstellungen im TV-Zweiteiler „Eine einzige…