RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Newsrooms
Minderungen in der Grundsicherung gehen 2022 weiter zurück
In 2022 erneuter Rückgang an Leistungsminderungen Die Jobcenter mussten im vergangenen Jahr 148.488 Leistungsminderung…
Spieler verliert 33.500 Euro bei Online-Glücksspielen und bekommt Geld zurück
Das Glück hatte ein Spieler bei Online-Casinospielen nicht auf seiner Seite. Am Ende hatten sich seine Verluste auf rund…
Illegales Online-Glücksspiel – Spieler erhält 67.600 Euro zurück
Rund 67.600 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen verloren. Nun muss ihm das Online-Casino nach einem Urteil d…
Klagen gegen voxenergie und primastrom
Regelmäßig berät die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) Kund:innen von voxenergie und primastrom. Verbraucher:innen,…
Fehlerhafte Kupferspiralen von Eurogine
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, welche bereits mehrere Urteile gegen den spanischen Hersteller Eurogine zugunsten der be…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäi…
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an
Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidu…
LG München: Online-Casino muss Verlust in Höhe von knapp 30.000 Euro erstatten
CLLB Rechtsanwälte hat 29.300 Euro für einen Glücksspieler zurückgeholt. Das Landgericht München entschied mit Urteil vo…
