Abschläge bei Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten rechtmäßig
Bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr wird auch künftig ein Abschlag von 10,8 Prozent berücksichtigt. Das…
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BGH-Urteil zum Stromnetz: „Klares Signal gegen die Konzerne“
Der unabhängige Energieversorger FlexStrom begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes gegen den Stromkonzern Vatte…
Fußball und Wohnen - Rechte und Pflichten für Mieter und Eigentümer
Am 15.08.2008 beginnt die neue Bundesligasaison mit dem Klassiker München gegen Hamburg. "Die Begeisterung der Fußball-E…
Mit Verlusten verrechenbares "Darlehenskonto" eines Personengesellschafters ist Eigenkapital der Gesellschaft
Mit Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 46/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bei Personengesellschaften immer wieder str…
Interview im aktuellen Magazin Mitbestimmung
Eine "Radikalisierung der Binnenmarktintegration" mit negativen Folgen für die europäischen Sozialstaaten konstatiert P…
Verwaltungsgericht kippt PC-Gebühr für Home-Office
Wer zu Hause einen PC auch für den Beruf nutzt, muss keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, wenn bereits andere Run…
Kommunen fordern Klarheit für Raucherclubs
"Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen die Städte und Gemeinden in Bayern Klarheit, was nun aus den R…
EuGH zum Feinstaub
Von Feinstaub betroffene Anwohner können künftig von ihrer Kommune verlangen, dass zur Reduzierung der Feinstaubbelastun…
Verwaltungsgericht kippt PC-Gebühr für Home-Office
Wer zu Hause einen PC auch für den Beruf nutzt, muss keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen, wenn bereits andere Run…
BGH: Vermieter-Abmahnung ist rechtlich wirkungslos
Der Vermieter kann seinen Mieter wegen angeblicher Pflichtverletzungen abmahnen und mit der Kündigung drohen. Der Mieter…