Bundesverwaltungsgericht bestätigt Laichinger Hundesteuersatzung
"Mit dem heute verkündeten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.2010, Az.: 9 B 74.09, hat dieses in dem Re…
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Pressebüro / Wirtschaftspublizist
Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden ist
Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt (FA) Recht gegeben, das sich gew…
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Urteil des Oberlandesgericht Köln: Rundfunkfreiheit gilt auch für Firmen-Newsletter im Internet
Ein Newsletter, der das Ergebnis einer redaktionellen Tätigkeit ist, genießt den Schutz der Rundfunk- und Meinungsfreihe…
Kultusministerkonferenz beschließt "Handlungsempfehlungen zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen und Gewalthandlungen in Schulen und schulnahen Einrichtungen"
Die Kultusministerkonferenz setzt sich für eine rückhaltlose Aufklärung und eine fundierte Prävention ein, um das Vertr…
Emissionshandel: Musterklagen gegen Umweltbundesamt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 13. April 2010 drei Klagen von Energieversorgern gegen das Umweltbundesamt in volle…
LSG Essen bestätigt Rechtmäßigkeit von Verhandlungsverträgen im Hilfsmittelbereich: "Kein öffentlicher Auftrag"
Das Landessozialgericht Essen (LSG Essen) hat gestern im so genannten Mako-Verfahren in zweiter Instanz entschieden, das…
Bundesverwaltungsgericht weist SBB Beschwerde ab
Bundesverwaltungsgericht weist SBB Beschwerde ab Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der SBB gegen eine V…
Zur Verantwortlichkeit der Compliance Officer
Sie sitzen zwischen vielen Stühlen und haben - wie aktuelle Korruptionsfälle in global agierenden Wirtschaftsunternehme…
Garantiezusage eines Autoverkäufers als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 49/07 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung…
Wieder mehr städtebauliche Gestaltungsspielräume im Zusammenhang mit kommunalen Grundstücksverkäufen
Der Europäische Gerichtshof hat am 25. März 2010 klargestellt, dass der Verkauf kommunaler Grundstücke an private Invest…