Einhellige Position im Schulausschuss: Klarstellen, dass Scientology-Organisation nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist
Die Scientology-Organisation ist nach wie vor nicht als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt. Auf dies…
Newsrooms
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Luftsportvereins
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 9. August 2007 V R 27/04, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhan…
Mieter muss auch neu abgeschlossene Gebäudeversicherung zahlen
Vermieter können die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung des von ihnen vermieteten Gebäudes auf die Mieter u…
BUND forciert Widerstand gegen Erweiterung
Mit Urteil des Landgerichts vom 12. Juni 2007 wurde einer Feststellungsklage des BUND Saar gegen den Golfclub Katharinen…
Gesetz über Glücksspiel-Staatsvertrag
In der Debatte des Landtages über das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland sagte…
Hoffnung für Konvertiten?
Das ägyptische Oberverwaltungsgericht in Kairo die Urteilsverkündung für 12 Christen, die zum Islam übertraten und dara…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
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Bewertung eines Toilettenhäuschens als Gebäude
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein in Berlin auf Straßengrund errichtetes, mit dem Untergrund fest v…
Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften
Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf di…