AfD Verbotsdebatte angestoßen und Finanzamt erfolgreich verklagt!
Heute veröffentlicht der innn.it e.V. seinen Jahres- und Wirkungsbericht 2023. Es wurden 246 Petitionen gestartet und au…
Newsrooms
Online-Sportwetten – BGH schaltet EuGH ein
Auch wenn der BGH heute etwas unerwartet kein Urteil zu den Rückforderungsansprüchen der Spieler bei Online-Sportwetten…
Untätigkeitsklage gegen den Senat eingereicht
Vor einem halben Jahr haben Betroffene, unterstützt durch Changing Cities, Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht,…
Analyse für die letzten fünf Jahre
Mehr als vier Jahre internationaler Krisen, geprägt durch die Corona-Pandemie, den russischen Überfall auf die Ukraine,…
Ein Schlag für die bayerische Weidetierhaltung
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in dem das Gericht das Vorliegen eines günstigen Erhaltungszustand…
Rechtsstreit El Ghazi: Mainz 05 wird Berufung einlegen
Der 1. FSV Mainz 05 wird beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Berufung gegen das im Rechtsstreit mit Anwar El Ghazi…
Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein
Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG)erklärt Olaf B…
Tauziehen um Verbesserungen im Tierschutzgesetz
In seiner Sitzung am 5. Juli 2024 stimmte der Bundesrat über Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse ab, die darauf abzi…
Online-Sportwetten – BGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu Gunsten der Spieler entscheiden
Bereits Ende Juni hat der Bundesgerichtshof über die Rückzahlungsansprüche von Teilnehmern an illegalen Sportwetten im…
Gerichtsurteil zu Prämiensparverträgen: So sichern sich Betroffene ihre Zinsnachzahlung
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 gegen die beklagten Sparkassen g…