Sehr großer Erfolg für die Musikurheber - OLG Köln bestätigt Verantwortlichkeit des Share-Hosters "RapidShare"
Nach Auffassung des Gerichtes verstoßen die Dienstebetreiber gegen ihre gesetzlichen Pflichten, wenn Sie lediglich einze…
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Das Landgericht Hamburg hat am 21. September 2007 im Rechtsstreit um Falschdarstellungen im TV-Zweiteiler „Eine einzige…
Die Scientology-Organisation ist nach wie vor nicht als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt. Auf dies…
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 9. August 2007 V R 27/04, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhan…
Vermieter können die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung des von ihnen vermieteten Gebäudes auf die Mieter u…
Mit Urteil des Landgerichts vom 12. Juni 2007 wurde einer Feststellungsklage des BUND Saar gegen den Golfclub Katharinen…
In der Debatte des Landtages über das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland sagte…
Das ägyptische Oberverwaltungsgericht in Kairo die Urteilsverkündung für 12 Christen, die zum Islam übertraten und dara…
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…