Ärzte ohne Grenzen überreicht 420.000 Unterschriften "Novartis muss indisches Patentrecht akzeptieren"
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat dem Schweizer Pharmakonzern Novartis heute in Basel eine Petition mit 420.000 Un…
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eBay-Urteil: Unternehmer wider Willen
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Unter Verkäufern, die die Handelsplattform eBay für private Geschäfte nutzen, herrscht erhe…
Menschen doch vor Profiten
Das heutige Gerichtsurteil des Chennai High Court, Indien, gegen den Schweizer Pharmariesen Novartis ist ein Sieg für di…
Regierung von Unterfranken gibt grünes Licht für die Verlängerung des Lkw-Durchfahrtsverbotes auf der Bundesstraße 8 zwischen Würzburg und Nürnberg
Die Regierung von Unterfranken als höhere Straßenverkehrsbehörde hat heute ihre Zustimmung zur zeitlichen Verlängerung…
Fehlender Helm: Alltagsradler nicht mitschuldig
Alltagsradler tragen bei Fahrradunfällen nicht schon allein deshalb eine Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm tragen.…
Ölspur-Beseitigung ist der Feuerwehr zu erstatten
Die höchstrichterlich festgestellte Verpflichtung der kommunalen Feuerwehren, für den Landesbetrieb Straßenbau NRW Ölspu…
Scheitern der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweite Auswirkungen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur…
HO
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
OLG terminiert Berufungsverhandlung im "Gaspreisverfahren" auf den 17.10.2007
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat die Berufungsverhandlung im so genannten Gaspreisve…
37 Erste Preise beim 49. Schülerwettbewerb des Landtags
Von den knapp 3 200 Jugendlichen, die sich am 49. Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung b…
Einseitige Abzüge für Grünen Punkt nicht erlaubt
Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat sich mit ihrer Klage gegen die einseitige Kürzung von Lizenzentgelten vollu…