Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Beanstandung von Werbeverstoß bei RTL
Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern eine Beanstandung von einem Werbeverstoß im Programm von RTL bestätigt. Grun…
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PW
Pressebüro / Wirtschaftspublizist
Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?
Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariel…
Gerichtsurteil: Regierungspräsidium Tübingen muss Auskünfte über Tierversuche geben
An vielen Universitäten sind Tierversuche nach wie vor fester Bestandteil der Ausbildung im Fachbereich Medizin. Transpa…
Zwei getötete Radfahrer sind zwei zu viel: die Kantstraße endlich sicher machen
Nach einem schwachen Urteil im Prozess gegen den Todesfahrer vom Savignyplatz: Mit einer gemeinsamen Fahrraddemo demonst…
Changing Cities bereitet Radwege-Klage vor
Changing Cities ist der Geduldsfaden gerissen: Im Jahr sechs nach der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes sin…
Datenleck durch Scraping: Facebook-Mutterkonzern Meta zu Schadensersatz verurteilt
Das Landgericht Freiburg hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck z…
IGFM macht in Pressekonferenz auf das Schicksal von inhaftierten Kurden aufmerksam und fordert deren sofortige Freilassung
Keine Zeit zu verlieren: Nach der Hinrichtung der politischen Gefangenen Mohammad Ghobadlou und Farhad Salimi am 23. Jan…
Landgericht München: Kaufpreis darf in der Werbung nicht um Umweltbonus reduziert werden!
Mit erstinstanzlichem Urteil des LG München I (4 HK 0 1123/23 – noch nicht rechtskräftig) setzte der BVfK Unterlassungsa…
Opfer illegaler Online-Glücksspiele sollten sich von der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen
Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glüc…
Energiewende – Wettbewerbszentrale beanstandet Green Claims und andere Werbeaussagen für Gebäude- und Energietechnik als irreführend
Die Wettbewerbszentrale ist seit Mitte 2023 in aktuell 11 Fällen gegen teils umweltbezogene Werbung mit Bezug zur Energi…