Auch Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag der Landschule Lüchow e.V. ab
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Februar 2011 den mit einer Verfa…
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Modernisierung von Mietwohnungen nur nach Vorankündigung
Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, indem er neue Fenster einbaut, muss der Mieter dies dulden. Voraussetzung…
Rheinland-Pfalz will Verbot der Käfighaltung für Legehennen
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um ein Verbot der K…
Schaden durch sich öffnendes Garagentor
Der Besucher eines Fitnessstudios wollte Ende Mai 2009 gegen Mitternacht mit seinem Geschäftswagen aus der Tiefgarage de…
Gericht: Hessen bricht Glücksspielstaatsvertrag
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 1. Februar nach mündlicher Verhandlung per Urteil der Klage des Fachbeirates Glü…
Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen…
Kapitalanlage gescheitert?
Der private Anleger ist heute fast außerstande, auf dem breitgefächerten Markt von Tarifen, Verträgen, Bestimmungen, anf…
US-amerikanisches Landwirtschaftsministerium ermöglicht für 2011 kommerziellen Anbau herbizidtoleranter Zuckerrüben
Das US-amerikanische Landwirtschaftsministerium USDA lässt den kommerziellen Anbau und die Saatgutproduktion von herbiz…
Wo ist die Grenze zum Präsentationsarzneimittel bei Rotem Reis
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob Kapseln mit rotem Reis (Red Rice) a…
Falk-Fonds 71 - Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…