Die Roland Prozessfinanzierung will Clerical Medical Verfahren finanzieren.
Die Erfolgsaussichten für ca. 30.000 enttäuschte Anleger stehen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 20…
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Neues Urteil zu Online Buchungen
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Angebote von Internet-Anbietern keine voreingestelltete Reiserück…
Heutige BVerwG-Entscheidung: Richter weisen Klagen gegen BER-Planfeststellungsbeschluss ab
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute eine Klage der Gemeinde Kleinmachnow sowie Klagen von Privatpersonen ge…
Landessozialgericht kippt Festbetrag für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon (Arzneimittel Invega®)
Am 18. Juni 2009 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) u. a. die Neubildung einer Festbetragsgruppe "Antipsych…
Sozialgericht Magdeburg stellt Rollen bei Hausarztverträgen klar
Zwar bleibt in Sachsen-Anhalt die dortige Kassenärztliche Vereinigung vorerst Abrechnungspartner von AOK und IKK gesund…
Rückzug des Riesen: Deutsche Bank vermeidet weitere Urteile in Swapverfahren
Nachdem die Deutsche Bank bundesweit eine Vielzahl Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit indexbezogenen Swapverträgen…
Atari gegen Rapidshare: SKW Schwarz und Logistep erreichen vor dem BGH Etappensieg gegen Urheberrechtsverletzungen auf Filehosting-Plattformen
SKW Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf muss sich erneut mit Urheberrechtsverletzungen auf dem Filehosting-Dienst Ra…
Tagesmütter: Arbeiten in der Eigentumswohnung?
Laut Bundesfamilienministerin fehlen in Deutschland derzeit ca. 130.000 Kita-Plätze für unter dreijährige Kinder! Eine…
Öffentlicher Dienst: Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember…
Verschweigen einer Straftat rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Auch wenn im Arbeitsverhältnis grundsätzlich zwischen dienstlichem und privatem Lebensbereich klar zu trennen ist, könne…