Medico Fonds Nr. 31 - Klage der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von Buttlar Rechtsanwälte hat Erfolg
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 19.04.2012 (noch nicht rechtskräftig) die apoBank verurteilt, an die Mandan…
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Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Ta…
Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechn…
Börsenverein fordert: § 52a Urheberrechtsgesetz muss abgeschafft werden
In einem Musterverfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart der Fernuniversität Hagen untersagt, in ihrem Intranet Auss…
Deutscher Pferderechtstag gegen Pferdesteuer
Anlässlich des 8. Deutschen Pferderechtstages am 23.3.2012 in Osnabrück, der größten Fach- und Fortbildungsveranstaltun…
Urteil zur Arztbewertungen
Ärzte dürfen im Internet bewertet werden. Ein Recht auf Löschung aus Arztbewertungsportalen besteht nicht. Mit diesem U…
Reinigungen müssen Schäden an Kleidung umfassend ersetzen
Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden, unabhängig davon,…
Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt gleichen Urlaub für alle
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die Urlaubsdauer an das Lebensalter der Arbeitnehmer/innen. D…
Bundesarbeitsgericht kippt altersabhängige Staffelung von Urlaubstagen
Ab sofort stehen jüngeren Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen pro Jahr bis zu vier Tage mehr Urlau…
Goßmann: Umweltzone kommt Ende des Jahres
Ende des Jahres wird in Wiesbaden voraussichtlich die Umweltzone eingeführt; dies gab Umweltdezernent Arno Goßmann bekan…