Kopftuchverbot auch für Mützen
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
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. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren. Darüber informieren…
Infolge der gescheiterten Klage der privaten Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform 2007 vor dem Bundesverfa…
Mit Urteil vom 08.04.2009 hat das Landgericht Dresden die AOK Plus - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen veru…
Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen gegenseitiger Forderungen bei der Lkw-Maut bringen…
GastroSuisse nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass hotelleriesuisse gegen den fundierten Entscheid des Handelsgerichts Z…
Am gestrigen Donnerstag zog ein Anwohner des Movie Parks in Bottrop-Kirchhellen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirc…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. Dezember 2008 die Klage von ProSieben gegen die Beanstandung der WO…