Bundesarbeitsgericht kippt altersabhängige Staffelung von Urlaubstagen
Ab sofort stehen jüngeren Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen pro Jahr bis zu vier Tage mehr Urlau…
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GEW: "OVG Münster verharrt in altem Denken"
"Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell w…
Kempen: "Keine Universitätsprofessur unter W3"
Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat Vorschläge zur Neuordnung der W-Besoldung unterbreitet. "Das Urteil des Bundesve…
AVL kippt Provisionsabgabeverbot von 1934 - die Verbraucher können jubeln
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gehört endgültig der Vergangenheit an, ebenso wie die Zeiten, in denen Versicher…
Clerical Medical auf dem Rückzug
Der englische Lebensversicherer Clerical Medial kommt einem Urteil des BGH zuvor und erkennt die Ansprüche eines Anleger…
IVD fordert: Einspeisung von Solarstrom darf nicht zur Gewerblichkeit von Mieteinkünften führen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohng…
Berufungsgericht bestätigt: FlexStrom-Bonusklausel eindeutig und transparent
Der unabhängige Energieversorger FlexStrom hat vor dem Landgericht Berlin einen entscheidenden Erfolg erzielt. Erstmals…
Alvern Media gewinnt Patentrechtsverletzungsverfahren gegen Nozzad
Das Bezirksgericht in Den Haag (Niederlande) hat eine Klage der Nozzad (UK) Ltd., Welwyn Garden (United Kingdom), gegen…
Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen…
Posch: Revision richtet sich nicht gegen etwaiges Nachtflugverbot
"Eine Rücknahme der Revision kurz vor der abschließenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nutzt niemandem, in…