Sozialministerium informiert über Offene Punkte aus der Periodischen Sicherheitsüberprüfung
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat seine Klage gegen das Sozialministerium betreffend die Veröffentlichung der Off…
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Kernkraftwerk Brunsbüttel
Vattenfall Europe stimmt der Veröffentlichung der Ergebnisse einer Sicherheitsanalyse des Kernkraftwerks Brunsbüttel zu.…
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…
Einfuhrverbot
Waffen dürfen nicht eingeführt werden. Das dürfte den allermeisten Bundesbürgern klar sein. Aber auch Gegenstände, die g…
Notariat
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München die für heute erwartete Ankündigung der Europäischen Kommission,…
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer se…
Grüne zu Französischpflicht am Oberrhein: Nach dem Scheitern aller parlamentarischen Initiativen bleibt nur noch die Elternklage
Die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett finden es nach den anhaltenden Elternprote…