Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
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NLM und KJM begrüßen Klagerücknahme von RTL in Sachen "Deutschland sucht den Superstar (DSDS)"
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) und RTL Television haben sich auf die Beendigung der gerichtlichen Ausein…
Klage gegen Verwaltungskostenbeitrag wird verhandelt
Die Klage gegen die umstrittenen Verwaltungskostenbeiträge an Thüringer Hochschulen wird am 3. September 2009 um 10 Uhr…
Mehr als ein Grund zur Freude
Viele Marktbeobachter bemühen derzeit wieder die Kassandra, selbst wenn die Fakten mitt-lerweile eine vollkommen andere…
Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt
Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren. Darüber informieren…
Unternehmen reichen Klage ein gegen die B-25-Sperrung in Dinkelsbühl
Insgesamt 14 Unternehmen aus der Region wollen das Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Bundesstraße B 25 bei Dinkelsbühl vor G…
Der Umwelt zu ihrem Recht verhelfen
Das Umweltbundesamt (UBA) hat im Juli der 50. Umweltvereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen ausgesp…
Der Einbrecherkönig Ernst Stummer
Ernst Stummer, legendärer Wiener Einbrecherkönig, der in vielen Teilen Europas Spuren hinterließ, darunter Deutschland u…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt private Krankenversicherungen zu Annährung an GKV
Infolge der gescheiterten Klage der privaten Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform 2007 vor dem Bundesverfa…
MWB Vermögensverwaltung AG: EU-Kommission plant Revision des Betrugsbekämpfungs-Abkommens
Appenzell, im Juni 2009: Die EU-Kommission möchte das Betrugsbekämpfungs-Abkommen mit der Schweiz neu verhandeln. Ziel d…