Falschparker darf ohne Behinderung umgesetzt werden
Der Kläger hatte seinen Pkw im Oktober 2009 im Halteverbotsbereich geparkt. Polizeibeamte ordneten daraufhin die Umsetzu…
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Auf im Internet offerierte Ware besteht kein Anspruch auf Lieferung. Eine Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend…
Der Sportwagenhersteller Porsche muss seine potenziellen Kunden auch dann über den horrenden Spritdurst und die daraus r…
"Ab in die Reha" - so einfach geht es nicht, wenn Patienten eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme benötigen. Gemein…
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Die Verhandlung der Sammelklage des BSZ e.V. Vertrauensanwalts Can Felix Ansay mit 8 Lehman-Anlegern in Streitgenossensc…
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Wie die EU-Kommission gestern in einem zweiten Mahnschreiben mitteilte, gehen Deutschland und vier andere EU-Staaten nac…
AtG-Novelle zur Flankierung der Laufzeitverlängerung verwässert Sicherheitsmaßstab und schränkt Klagerechte von Betroffe…
Die Fehl- bzw. Falschberatung von Versicherungskunden hat voraussichtlich endlich rechtliche Folgen. Diese bekommen die…