Taxen müssen einheitliche Farbe haben
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 4 A 586/13 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, die B…
Newsrooms
Geldwerte Tipps: Was noch bis zum Jahresende geklärt werden sollte!
Kein Geld verschenken. Nicht in die Verjährungsfalle laufen. Verjährungsverlängerung durch Gütestelle wahrnehmen. Raus…
Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen - Verjährung erst am 1. Januar 2015
Bereits am 13.Mai 2014, Az. XI ZR 170/13 und Az. XI ZR 405/12, hatte der BGH entschieden, dass Bearbeitungsentgeltklaus…
Die Presse als Instrument der Gehirnwäsche / Passagierflugzeuge als Anschlagsziele
Die veröffentlichte Meinung ist ein Produkt wie jedes andere und wird auch ähnlich produziert. Die wichtigen Ereignisse,…
Compliance für Unternehmen: Haftung für Wettbewerbsverstöße
Nach bisheriger Rechtsprechung haftete der Geschäftsführer einer GmbH auch dann für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft…
WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Eintrittspflicht der Reiseabbruchsversicherung bei vorzeitiger Beendigung einer Kreuzfahrt (LG Düsseldorf , Az. 11 O 40/12)
Der Urlaub gilt als die schönste Zeit im Jahr. Umso störungsfreier soll daher der Urlaub verbracht werden. Sofern es tro…
Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach "Schema F" beantworten
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerich…
Mieterhöhungen: Deutsche Annington fährt doppelte Niederlage ein
Mit Urteil vom 01.08.2014 hat das Amtsgericht Plön eine Zustimmungsklage auf Mieterhöhung der Deutschen Annington gegen…
Hückeswagen: Sieg gegen die EAA
In dem Rechtsstreit (13 U 128/13) zwischen der Stadt Hückeswagen und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachf…
Kapitalanlage im Feuer? Resignieren Sie nicht! Wehren Sie sich!
Die Geldvernichter, vor allem wenn sie durch die Gelder ihrer abgezockten Kunden reich wurden, sind (leider) eingebettet…