Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein
Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG)erklärt Olaf B…
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Teilerfolg der Klagen gegen Dieselfahrverbot in München: Fahrverbot für Euro 5 Diesel kommt nicht zum Tragen – Euro 4 weiter offen
Über ein Jahr, nachdem mehrere Klagen gegen die Landeshauptstadt München wegen der kurzfristig beschlossenen Dieselfahrv…
K. o. in der letzten Runde: Vitality-Tarif von Generali ist intransparent und benachteiligt die Versicherten
Höchstrichterlich abgepfiffen hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute die Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung…
Sieben Jahre Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ – Beschwerdeaufkommen bei der Wettbewerbszentrale stark gestiegen
Rund sieben Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ ist das Beschwerdeaufkommen über sog. IBAN-D…
„Freie Wege statt falsch geparkter Autos!“
deutschlandweit Aktionen für Stärkung des Umweltverbundes verpacktes Auto für mehr Platz auf Rad- und Gehwegen in Düsse…
BdV vs. Vitality geht in die letzte Runde
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft die vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) beanstandeten undurchsichtigen Bedingungen d…
Oberlandesgericht München stärkt Arzneimittelpreisbindung
Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medika…
Online Glücksspiele - Spieler erhält Verlust in Höhe von 95.000 Euro zurück
Eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund…
Online-Sportwetten – BGH wird Anbieter voraussichtlich zur Rückzahlung der Verluste verurteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Spielern eine Steilvorlage gegeben, um ihre Verluste aus verbotenen Sportwetten im Inter…
Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage?
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donn…