TU fordert Freiheit für digitale Kopien
Seit 2008 dürfen deutsche Bibliotheken Bücher, die sie erworben haben, digitalisieren und ihren Nutzern digitale Kopien…
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Lehman-Zertifikate: BSZ e.V.-Vertrauensanwälte erstreiten Rückabwicklung vor dem LG Berlin gegen Targobank!
BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Rohde & Späth erstreitet Rückabwicklung vor dem Landgericht Berlin! Zahlreiche Forderungen ve…
K1-Fonds: Kiener räumt Millionen-Betrug an Anlegern ein!
Der mutmaßliche Millionenbetrüger und Fondsmanager des K1-Fonds Helmut Kiener, der ca. 5.000 Anleger und mehrere Großban…
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Auch eine Mutter, die ihre Kinder zweisprachig erziehen möchte, kann sich nicht gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an…
Auer Witte Thiel: BGH fällt neues Urteil zu Modernisierungsmieterhöhungen
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisiert Auer Witte Thiel zufolge mit einer aktuellen Entscheidung die Fol…
Cumulus Fonds Hettstedt: LG Frankenthal stellt vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch Eurohypo AG fest
So hatte sich das die Eurohypo AG nicht vorgestellt: Da hatte man mehrere hundert Anleger vor dem LG Frankenthal verklag…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Regierung hat beim A 3-Ausbau rechtmäßig entschieden
Heute, um 9:30 Uhr hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regi…
Auch Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Nassauische Sparkasse
Mit Urteil vom 16.02.2011 hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Nassauische Sparkasse zu Schadene…
Auch Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag der Landschule Lüchow e.V. ab
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. Februar 2011 den mit einer Verfa…
Modernisierung von Mietwohnungen nur nach Vorankündigung
Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, indem er neue Fenster einbaut, muss der Mieter dies dulden. Voraussetzung…