Bundesgerichtshof lehnt Klage gegen Gaspreiserhöhung ab
„Wir sind enttäuscht. Der Bundesgerichtshof hat zwar erstmals klargestellt, dass Gaspreiserhöhungen grundsätzlich gerich…
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Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristu…
Werbung im Möbelhandel: Rabatt „auf alles *“ oder eher „Rabatt auf fast gar nichts“?
Das Landgericht München II (Az. 1HK O 2467/06 vom 11.05.2007 - nicht rechtskräftig -) hat gegen ein Unternehmen einer üb…
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer se…
Ehepaare bei Kinderwunsch bevorzugt
Der Gesetzgeber betrachtet die Ehe als lebenslange Gemeinschaft, in der die Partner füreinander Verantwortung tragen. Si…
Lufthansa-Klage gegen Flughafen Frankfurt-Hahn abgewiesen
Das Landgericht Bad Kreuznach hat heute die Klage der Deutschen Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH weg…
Grüne zu Französischpflicht am Oberrhein: Nach dem Scheitern aller parlamentarischen Initiativen bleibt nur noch die Elternklage
Die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett finden es nach den anhaltenden Elternprote…
Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit
Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung…