Notariat
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München die für heute erwartete Ankündigung der Europäischen Kommission,…
Newsrooms
Die Uhr tickt
Noch 7 Jahre hat Autobahnminister Daehre Zeit sein Lieblingskind die A 14 Nord zu bauen. Aber noch ist kein regulärer Sp…
Carl Zeiss Meditec geht gegen Missbrauch von geistigem Eigentum vor
Die Carl Zeiss Meditec Inc. („CZMI“), eine Tochtergesellschaft des Medizintechnikherstellers Carl Zeiss Meditec AG (ISI…
Bundesgerichtshof lehnt Klage gegen Gaspreiserhöhung ab
„Wir sind enttäuscht. Der Bundesgerichtshof hat zwar erstmals klargestellt, dass Gaspreiserhöhungen grundsätzlich gerich…
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristu…
Werbung im Möbelhandel: Rabatt „auf alles *“ oder eher „Rabatt auf fast gar nichts“?
Das Landgericht München II (Az. 1HK O 2467/06 vom 11.05.2007 - nicht rechtskräftig -) hat gegen ein Unternehmen einer üb…
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer se…
Ehepaare bei Kinderwunsch bevorzugt
Der Gesetzgeber betrachtet die Ehe als lebenslange Gemeinschaft, in der die Partner füreinander Verantwortung tragen. Si…
Lufthansa-Klage gegen Flughafen Frankfurt-Hahn abgewiesen
Das Landgericht Bad Kreuznach hat heute die Klage der Deutschen Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH weg…
Grüne zu Französischpflicht am Oberrhein: Nach dem Scheitern aller parlamentarischen Initiativen bleibt nur noch die Elternklage
Die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett finden es nach den anhaltenden Elternprote…